Stambulant: neue Pflegeform geplant

Ein Pflegegesetz, dass die neuen Eckpunkte regeln soll, will Lauterbach noch vor dem Sommer vorstellen. Doch wie sieht es mit den Finanzen der Pflegekassen aus? Seit 2017 sind die Kosten in der Pflege von 35 Milliarden Euro auf 66 Milliarden Euro im Jahr 2023 angestiegen, Tendenz weiter steigend. Einige Reformschritte hatte Lauterbach bereits im letzten Jahr angestoßen und umgesetzt. Kinderlose zahlen seither einen höheren Pflegebeitrag, zum 1. Juli 2025 tritt ein flexibel nutzbares Entlastungsbudget für Kurzzeit- und Entlastungspflege in Kraft. Die Beiträge für die Pflegeversicherung wurden im Sommer 2023 erhöht, die Zuzahlungen zu den Eigenbeiträgen im Pflegeheim dynamisiert. Doch reicht das, um die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen? Experten bestreiten dies. Viele dieser Reformschritte führen eher zu höheren Ausgaben in der Pflege.

Enquete-Kommission für Pflege gefordert

Der GKV-Spitzenverband sieht in den bisherigen Reformschritten in der Pflege nur ein Herumdoktern am alten System - und fordert umfassendere Reformen. „Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Gernot Kiefer Mitte Februar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das könne die Regierung aber nicht allein leisten. Der Verband fordert deshalb eine Enquete-Kommission, an der alle relevanten Gruppen - Parteien, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wissenschaft und pflegende Angehörige - beteiligt werden.

„Die Zeit drängt, wir stehen schon für die Jahre 2025 und 2026 vor großen Problemen“, warnt Kiefer. So sei bereits im kommenden Jahr die Finanzierung der Pflege nicht mehr gewährleistet. „Wir steuern auf eine Notlage zu“, so der Krankenkassen-Funktionär.